Landkreis Saalekreis Umweltamt
SG Abfall und Bodenschutz
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Umwelt | Artikelthemen

Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde

Die untere Abfall- und Bodenschutzbehörde nimmt die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis als untere Bodenschutzbehörde gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz und den darauf aufbauenden Verordnungen und landesrechtlichen Regelungen wahr. Zudem werden die Aufgaben als untere Abfallbehörde entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den darauf aufbauenden Gesetzen und Verordnungen sowie die Aufgaben im Sinne des Düngegesetzes übernommen. Des Weiteren werden die Aufgaben im eigenen Wirkungskreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in Zusammenarbeit mit dem Sachgebiet Abfallwirtschaft erfüllt.
Dem Sachgebiet obliegt damit vor allem der Schutz und die Wiederherstellung der Bodenfunktionen als Bestandteil des Naturhaushalts, als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie als Lebensgrundlage mit seinen Nutzungsmöglichkeiten wie z. B. der landwirtschaftlichen Nutzung. Außerdem wird die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen gefördert und der Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicher gestellt.

Aufgaben der unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde sind:

  • schädliche Bodenveränderungen und Altlasten: Erfassung, Bewertung, Sanierung, Überwachung
  • Prüfung und Festlegung von erforderlichen Maßnahmen zum vorsorgenden Bodenschutz
  • Erteilung von Altlastenauskünften
  • Erstellung und Pflege eines Entsiegelungskatasters
  • Bearbeitung von Fördermittelanträgen zu Maßnahmen des Bodenschutzes, der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings
  • Überwachung von genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlagen (2016 Aktualisierung Dezember Kontrollen Abfallentsorgungsanlagen, Kontrollen Verfüllung Kiesgruben Dezember 2016)
  • Überwachung von Abfallerzeugern
  • Erteilung von Erlaubnissen und Anzeigenbestätigungen für Sammler, Beförderer, Makler und Händler von Abfällen sowie deren Überwachung (Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler, Formblatt Anzeige für Sammler, Beförderer, Händler und Makler, Information für Abfallerzeuger und Betreiber)
  • Anordnungen zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung
  • Entscheidungen zu und Überwachung von Deponien (Berichterstattung Altdeponien Dezember 2017)
  • Umsetzung der Verpackungsverordnung und Marktüberwachung
  • Umsetzung der Klärschlamm- und Bioabfallverordnung (Allgemeinverfügung zur Durchsetzung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Klärschlämmen, Klärschlammkomposten und -gemischen)
  • Überwachung landwirtschaftlicher Betriebe inkl. Cross-Compliance Kontrollen
  • Überwachung des Inverkehrbringens von Wirtschaftsdünger
  • Erarbeitung Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung (Abfallentsorgungssatzung, Abfallgebührensatzung)
  • Erstellung, Bearbeitung, Änderung der Gebührenbescheide
  • Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit (Batterieentsorgungsbeleg, Was passt ins Altglas, Entsorgung von Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren)
  • Entsorgung illegaler Abfallablagerungen
  • Abschluss und Nachsorge eigen betriebener Deponien
  • Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes
  • Erstellung der jährlichen Abfallbilanz
  • Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges
  • Gewährleistungsverantwortung durch Kontrolle und Steuerung der beauftragten Unternehmen für die öffentliche Abfallentsorgung sowie den Unternehmen für die Sanierung/Nachsorge der Deponien
  • Abfallbehälter

Genannte Anträge und Formulare finden Sie unter Formulare Abfall- und Bodenrecht oder Veröffentlichungen

© Kerstin Kuepperbusch E-Mail