Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Prostitutionsveranstaltungen sind für einen offenen Teilnehmerkreis ausgerichtete Veranstaltungen, bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden.

Prostitutionsvermittlung ist die Vermittlung mindestens einer anderen Person zur Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten des Betreibers. Dies gilt auch, wenn sich lediglich aus den Umständen ergibt, dass zu den vermittelten Dienstleistungen auch sexuelle Handlungen gehören.

Bußgelder
Ein Verstoß gegen die Erlaubnis- und Anzeigepflicht kann erhebliche Folgen haben. Es können Geldbußen bis zu zehntausend Euro festgesetzt werden.

Kosten
In Sachsen-Anhalt gesetzlich noch nicht geregelt.

Zuständigkeiten
Landesverwaltungsamt
Referat 301
Ernst-Kamieth-Str. 2
06112 Halle (Saale)

Ansprechpartner: Herr Ködelpeter

Tel.: 0345 514-1196
Fax: 0345 514-2557  
E-Mail: hartmut.koedelpeter@lvwa.sachsen-anhalt.de

© Bettina Hötzel E-Mail