Sozialamt
Landkreis Saalekreis
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Hilfe für ausländische Flüchtlinge

Leistungen für ausländische Flüchtlinge werden in der Regel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) gewährt.

Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
  2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist
  3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in ihrem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  4. eine Duldung nach § 60 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Vorraussetzungen erfüllen,
  7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71 a des Asylverfahrensgesetzes stellen.

Personen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, erhalten Grundleistungen nach § 3 AsylblG. Abweichend von der Grundleistungsgewährung erhalten Personen, die über eine Dauer von 48 Monaten die vorgenannten Grundleistungen nach § 3 AsylblG erhalten und die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmißbräuchlich selbst beeinflusst haben, Leistungen nach § 2 AsylblG (analog SGB XII).