Landkreis Saalekreis Pressesprecherin
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Kreistag stellt Weichen für Neuausschreibung von Flüchtlingsunterkünften

In seiner 17. Sitzung beschloss der Kreistag am 12. April 2017 u. a. die Neuausschreibung von Gemeinschaftsunterkünften für die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber sowie für deren soziale Betreuung. Die bisherigen Verträge laufen zum Jahreswechsel aus.

Landrat Frank Bannert erläuterte in seiner Ansprache: „Die Flüchtlingssituation hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch entwickelt. Ihre Dynamik hat alle am Gestaltungsprozess Beteiligten vor große Herausforderungen gestellt. Bei einem gesellschaftlich so tiefgreifenden Thema ist es wichtig, dass richtungsweisende Entscheidungen von möglichst vielen Schultern getragen werden.“ 2015 hatten 2.348 Flüchtlinge den Saalekreis erreicht, 2016 waren es 759. Die Zahl der dem Saalekreis durch das Land Sachsen-Anhalt seit Jahresbeginn 2017 neu zugewiesenen Personen beläuft sich derzeit auf 105. Aktuell werden im Bereich Asyl des Landkreises und im entsprechenden Bereich des Eigenbetriebs für Arbeit – Jobcenter Saalekreis insgesamt ca. 2.400 Personen betreut.

Die Neuausschreibungen sehen vor, die Betreibung von drei Gemeinschaftsunterkünften für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit einer Kapazität von insgesamt 400 Plätzen für eine Laufzeit von drei Jahren zu vergeben. Separat dazu wird auch deren soziale Betreuung neu ausgeschrieben, sodass zukünftig Unterkunfts-Betreiber und Sozialarbeiter Hand in Hand arbeiten. Nach intensiver Diskussion stimmten die Kreistagsmitglieder den beiden Beschlussvorlagen zu. Darüber hinaus setzt der Saalekreis auch zukünftig insbesondere bei Flüchtlingsfamilien auf eine dezentrale Unterbringung.

Zusammenarbeit mit dem Burgenlandkreis im Katastrophenschutz

Weitere Beschlüsse betrafen die kreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen Saalekreis und Burgenlandkreis in speziellen Not- und Krisenfällen. So wird es eine Zweckvereinbarung zur Mitbenutzung des Tierseuchenzentrums des Saalekreises durch den benachbarten Landkreis geben. Ebenso sollen mögliche Notfallszenarien im Bereich des Osterbergtunnels gemeinsam bewältigt werden. Das Bauwerk gehört zur ICE-Strecke Erfurt – Leipzig/Halle. Zwar liegt es gänzlich auf dem Gebiet des Saalekreises, jedoch ist der westliche Tunneleingang im Ernstfall durch die Einsatzkräfte aus dem Burgenlandkreis erheblich besser zu erreichen. Landrat Frank Bannert erklärt dazu: „Beim Katastrophenschutz geht es um eine schnelle Hilfeleistung. Und dafür müssen wir jederzeit gerüstet sein. Ich freue mich deshalb über die Zusammenarbeit mit dem Burgenlandkreis, die beiden Seiten eine effiziente Vorhaltung von Einsatzmitteln für die Vielzahl von Ereignisszenarien ermöglicht. Das stärkt zudem die bereits an anderen Stellen bewährte Partnerschaft.“

© Henning Mertens E-Mail

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