Wahl der ehrenamtlichen Richter 2019

Im Jahr 2019 finden die nächsten Wahlen der ehrenamtlichen Richter für das VerwaltungsgerichtHalle für die Amtsperiode 01.02.2020 bis 31.01.2025 statt.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mit und üben während der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung das Richteramt in gleichem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und –richter aus. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte besteht darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte des Bürgers betroffen sind, zu kontrollieren. Bei den Beratungen mit den Berufsrichtern brauchen ehrenamtliche Richter nicht über juristische Fachkenntnisse zu verfügen. Hingegen verlangt dieses Ehrenamt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen.

Voraussetzungen:

  • Der ehrenamtliche Richter muss deutscher Staatsbürger sein.                                                      
  • Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Bezirkes des Verwaltungsgerichtes Halle haben.

Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen, wer,

  • infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,        
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist, 
  • wegen einer Tat angeklagt worden ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt,                                                                                  
  • infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Des Weiteren kann zum ehrenamtlichen Richter nicht berufen werden, wer

  • Richter,                                                                                                                                          
  • Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist, soweit keine ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt,                                                                                              
  • Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist,                                                                                                    
  • als Rechtsanwalt oder Notar tätig ist oder fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt,
  • Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Landtages, der Bundesregierung oder der Landesregierung ist.

Wahlverfahren

Bewerbung geeigneter Kandidaten

Wer an der Ausübung des richterlichen Ehrenamtes am Verwaltungsgericht interessiert ist, ist eingeladen, sich

bis spätestens, Freitag den 12.07.2019

schriftlich beim

Landkreis Saalekreis
Rechtsamt
Domplatz 9
06217 Merseburg

formlos zu bewerben. Ein entsprechendes Erklärungsformular wird dann umgehend zugesandt.

Aufstellung der Vorschlagsliste

Für die Aufstellung der Vorschlagsliste ist der Landkreis Saalekreis zuständig. Über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste beschließt der Kreistag des Landkreises mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Zahl der Personen, die vom Landkreis in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, bestimmt der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichtes.

Wahl der ehrenamtlichen Richter durch den Wahlausschuss des Verwaltungsgerichtes

Aus den Vorschlagslisten, die von den zum Gerichtsbezirk gehörenden Kreisen und kreisfreien Städten aufgestellt werden, wählt ein Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht Halle die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.

Wegen der notwendigen persönlichen Voraussetzungen wird auf die §§ 20 – 23 und 28 VwGO, §7 AG LSA und § 44a DRiG verwiesen.

Landkreis Saalekreis

Öffnungszeiten

Bitte beachten sie die Öffnungszeiten der Ämter und Bürgerinformationen

Anschrift

Domplatz 9
06217Merseburg

Kontakt

Telefon:
03461 40-0
Fax:
03461 40-1155
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