Haushalt für 2021 beschlossen

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres stand unter besonderen Voraussetzungen. Nicht nur aufgrund der pandemiebedingten Rahmenbedingungen, sondern weil wie Kreistagsvorsitzender Andrej Haufe betonte, sei es eine für den Landkreis eine bedeutende Sitzung aufgrund der entscheidenden Themen wie dem Haushalt 2021.

Nachdem der Haushalt 2021 bereits Ende November durch den Finanz- und Kreisausschuss empfohlen worden war, wurde heute im Kreistag die nächste Hürde genommen. Nach einigen Diskussionen und Anmerkungen wurde der Haushalt trotz eines Haushaltsdefizites von 6.5 Mio EUR für das kommende Jahr beschlossen. Ursachen für die Mehrausgaben des Haushaltes sind u. a. bauliche Investitionen für Schulen im Saalekreis, Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis wie den Ausbau Kreisstraßen und Radwegen sowie der weitere Breitbandausbau. Nach dem heutigen Beschluss muss der Haushalt noch durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft, um den Strukturwandel im Saalekreis organisiert umzusetzen. Der Saalekreis ist Teil der Gebietskörperschaften des Mitteldeutschen Reviers, die bis zum 2038 von den Fördermitteln des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen zur Abfederung des Kohleausstiegs profitieren werden. Dafür stehen dem Saalekreis Fördermittel in Höhe von rund 320 Mio Euro zur Verfügung. Mit dem Ziel den Entwicklungsprozess langfristig und aufeinander abgestimmt zu gestalten, arbeitet der Landkreis in einer gemeinsamen Kommission eng mit der Stadt Halle zusammen. In dieser Kommission wurden insgesamt fünf Leuchtturmprojekte entwickelt. Nach der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen am 3. Juli 2020 durch Bundestag und Bundesrat und der aktuell in Beschlussfassung befindlichen Landesrichtlinie beginnt nun die Umsetzungsphase für die benannten Leuchtturmprojekte. Hierfür haben weder der Saalekreis noch seine Gemeinden eine geeignete Umsetzungs- bzw. Gesellschaftsstruktur, die diesen Prozess federführend steuern und begleiten kann. Entsprechende personelle und organisatorische Kapazitäten sind in der Kreisverwaltung nicht vorhanden. Aus diesem Grund ist vorgesehen, eine eigene Entwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH unter hundertprozentiger Beteiligung des Landkreises zur Umsetzung und Projektierung des Strukturwandels in der Region zu gründen. Geplant ist, dass ein Großteil der Personal- und Organisationskosten für diese neue Entwicklungsgesellschaft über das Fördermittelprogramm STARK im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen finanziert wird. Der Kreistag stimmte dem Antrag zur Gründung einer Entwicklungsgesellschaft Saalekreis mbH zu.

Was es heißt, Entwicklungen anzustoßen, Pläne zu verfolgen und ein Unternehmen zum Erfolg zu führen, davon weiß Lothar Riese als Geschäftsführer der PNVG Merseburg-Querfurt GmbH zu berichten. Zum 31. Dezember dieses Jahres wird er nach 28 Jahren als Geschäftsführer in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Als er seine Stelle am 1. Januar 1993 antrat, war er für 42 Mitarbeiter und 28 Busse verantwortlich. Heute umfasst die PNVG 125 Mitarbeiter, 68 Busse und erwirtschaftete im Jahr 2020 einen Umsatz von 12,1 Mio EUR. „Wer solange in einem Unternehmen ist, hinterlässt viele Spuren, ob die Fusion der PNVG Querfurt mit den Personenbeförderungsbetrieb Merseburg GmbH im Jahr 1995, der umfangreichen Rekonstruktion der beiden Betriebshöfe in Merseburg und Querfurt oder den Einsatz des ersten Erdgasbusses 2005. Ab 01.01.2021 darf sich Lothar Riese nun offiziell Rentner nennen, bleibt aber beratend der PNVG erhalten, was ich bei seinem beruflichen Erfahrungsschatz natürlich begrüße. Ob er im Ruhestand wirklich mehr Ruhe hat, mag ich mit einem Augenzwinkern bezweifelten, denn als Opa von drei Enkeltöchtern hat er bestimmt viel zu tun. Als Landrat, aber auch langjähriger Weggefährte, wünsche ich Ihnen nunmehr einen wohlverdienten Ruhestand und für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute, vor allem Gesundheit! “, bedankte sich Landrat Hartmut Handschak (parteilos). Die Geschäftsführung der PNVG wird am 1. Januar 2021 Enrico Kretzschmar übernehmen.

Um die politische Arbeit des Kreistages auch unter den aktuellen Corona-Umständen weiter zu ermöglichen, wurde die Geschäftsordnung geändert. Im Falle einer Naturkatastrophe, einer epidemischen oder pandemischen Lage und anderen außergewöhnlichen Notsituationen sollen dem Kreistag und seinen Ausschüssen neue, der Situation angepasste Arbeits- und Abweichungsmöglichkeiten eröffnet werden, um handlungsfähig zu bleiben. Mit der geänderten Geschäftsform können der Kreistag und seine Ausschüsse nun auch mittel Videokonferenz erfolgen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit seiner Mitglieder, 32 Stimmen, bestätigt.

 

Foto: Landrat Hartmut Handschak (parteilos) bedankte sich bei Lothar Riese für seine verdienstvollen Jahre bei der PNVG Merseburg-Querfurt GmbH (vlnr) @Landkreis Saalekreis

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