Kreistag 15. Mai 2024

Letzter Kreistag vor den Kommunalwahlen

25 Tage vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 kamen am 15. Mai 2024 noch einmal die Kreistagsmitglieder zur letzten Kreistagssitzung zusammen, um wichtige Entscheidungen für den Saalekreis u.a. zur Schülerbeförderung, der Sozialraumplanung und zum Finanzausgleichsgesetz zu treffen.

Die Landkreise in Sachsen-Anhalt sehen sich durch das Finanzausgleichsgesetz 2024 in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Zudem führen die Klagen gegen die Kreisumlage in einigen Landkreisen zu einer weiteren Destabilisierung der Haushaltssituation und somit einer unsicheren Finanzplanung. Für das Haushaltsjahr 2024 rechnen die Landkreise insgesamt mit Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt von rund 180 Mio. Euro. Mit ihrem einstimmigen Beschluss befürworten die Kreistagsmitglieder die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Landkreise in Sachsen-Anhalt gegen das Finanzausgleichsgesetz 2024, um einen Anspruch der Landkreise auf finanzielle Mindestausstattung nach Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes feststellen zu lassen. Die Kosten sollen solidarisch von allen elf Landkreisen aus dem Haushalt des Landkreistages Sachsen-Anhalt getragen werden.

„Auch wenn der Saalekreis aufgrund seiner relativ hohen Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden aktuell weniger betroffen ist, unterstützen wir die Landkreise Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis mit der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde. Wir stehen in dieser Frage als Landkreise eng zusammen. Denn wir benötigen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Landkreise, um unsere Aufgaben für unsere Einwohnerinnen und Einwohner umsetzen zu können“, so Landrat Hartmut Handschak (parteilos).

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Kreistages war die Nutzung von Sozialräumen als großräumige Planungseinheiten für eine integrierte Sozialplanung. Im Rahmen des Fördermittelprojektes „Sozialraumbestimmung im Saalekreis –Grundstein für eine integrierte Sozialplanung“ wurden fünf Sozialräume abgestimmt. Diese sollen fachbereichsübergreifend genutzt werden und vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel eine adäquate soziale Bedarfs- und Angebotsplanung ermöglichen. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder folgte den bereits positiven Beschlüssen im Jugendhilfeausschuss, dem Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie dem Kreisausschuss.

Der Beschluss zur Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft des Gemeindepsychiatrischen Verbundes „Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Halle/Saalekreis GPV – PSAG“ erfolgte einstimmig. Mit dem Beschluss ist der Landrat beauftragt, die Vereinbarung zwischen dem Saalekreis und der Stadt Halle (Saale) abzuschließen. Ziel ist es, dass die Leistungserbringer und Leistungsträger unter verbindlichen Kooperationsstrukturen eine regionale Versorgungsverantwortung übernehmen und somit für Personen mit psychischen Erkrankungen eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende Hilfe gewährleisten.

Des Weiteren erfolgte der Beschluss zur Schülerbeförderungssatzung. Damit gilt das Deutschlandticket weiterhin als Schülerfahrausweis. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler im Stadtverkehr. Die Regelung, dass für einen Sommermonat keine Kostenübernahme erfolgt, bleibt bestehen. Für den Monat Juli 2024 werden die Schülerfahrkarten deaktiviert.

 

Foto: Landrat Hartmut Handschak bedankte sich bei den Kreistagsvorsitzenden zum Abschluss der letzten Kreistagssitzung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024:  Ramona Hoyer (FDP), 2. Stellvertreterin, Andrej Haufe (CDU), Kreistagsvorsitzender, Hartmut Handschak (parteilos), Landrat Saalekreis und Dr. Verena Späthe (SPD), 1. Stellvertreterin (vlnr.) @Landkreis Saalekreis

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