Landkreis Saalekreis Pressesprecherin
Dr. Kerstin Küpperbusch
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Kreistag stimmt für einheitliche Abfallentsorgung ab 2017

In der 14. Sitzung des Kreistages Saalekreis am 31.08.2016 hatten die Kreistagsmitglieder unter anderem über die zukünftige Abfallentsorgung im Landkreis zu entscheiden. Die Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung, die ab 1. Januar 2017 im Saalekreis in Kraft treten soll, hatten im Vorfeld in den Ausschüssen für kontroverse Diskussionen gesorgt. Die neuen Satzungen sehen vor, ab 2017 die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung über eine kommunale Eigengesellschaft durchzuführen. Zugleich wird das Gebührensystem dreistufig. Es setzt sich aus einer Grundgebühr, die abhängig von den im Haushalt lebenden Personen ist, aus gewichtsabhängigen Gebühren, die sich aus dem anfallenden Restabfall und dem Abfall der Biotonnen errechnen, sowie einer Behälterleerungsgebühr zusammen.

Beide Satzungen wurden mehrheitlich durch den Kreistag am 31.8.2016 bestätigt und treten ab 1. Januar 2017 in Kraft. Sie lösen damit die derzeit noch bestehenden unterschiedlichen Sammelsysteme im Norden und Süden des Kreises ab. „Es ist wichtig, dass die Abfallentsorgung langfristig bezahlbar bleibt. Deshalb freue ich mich, dass der Kreistag dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist. Mit den neuen Satzungen haben wir die Voraussetzungen für ein einheitliches System zur kommunalen Entsorgung im Saalekreis geschaffen, das zugleich auch Anreize bietet, Abfall zu vermeiden“, sagte Landrat Frank Bannert (CDU) nach der Sitzung.

Ebenfalls durch den Kreistag positiv beschieden wurden der Förderantrag für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Stärkung der touristischen Entwicklung im Geiseltal, in der vor allem zukünftige Hotelstandorte sowie der Nordbadestrand einschließlich eines Surfspots beleuchtet werden, sowie eine Konzeption zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte im Landkreis und eine Richtlinie über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Integrationslotsen.

© Kerstin Kuepperbusch E-Mail

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