Kreistag 6. Dezember 2023
Die wichtigste Entscheidung des Kreistages am 6. Dezember 2023 erfolgte zum Haushalt 2024 des Saalekreises. Des Weiteren wurden Beschlüsse für die Schulentwicklung und den weiteren Breitbandausbau im Landkreis getroffen.
Nachdem der Haushalt 2024 bereits Ende November durch den Finanz- und Kreisausschuss empfohlen worden war, wurde die Haushaltssatzung für das kommende Jahr einstimmig von den Kreistagsmitgliedern beschlossen. Im Ergebnisplan der Erträge und Aufwendungen des Landkreises wird der Haushalt ein Defizit von ca. 2,1 Mio. EURO aufweisen. Dieser kann aus den ordentlichen Rücklagen ausgeglichen werden.
95 Prozent der Ausgaben sind gebundene Pflichtaufgaben, die der Landkreis erbringen muss. Fast 5 Prozent des Haushaltes gehen an freiwillige Ausgaben wie zum Beispiel die Musikschulen und Museen des Saalekreises, die Kreisvolkshochschule, Zuschüsse an Vereine und Verbände oder auch die Tourismusförderung. Mit dem Haushaltsbeschluss gibt der Kreistag ein klares Signal zur Weiterfinanzierung und Bedeutung der freiwilligen Aufgaben. Nach dem heutigen Beschluss muss der Haushalt noch durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden.
In weiteren Tagesordnungspunkten stimmte der Kreistag dem Schulentwicklungsplan für Berufsbildende Schulen für den Zeitraum 2024/2025 bis 2028/2029 zu sowie der Schulbezirks- und Kapazitätssatzung. Aufgrund der überproportionalen Zunahme der Schülerzahlen an der Sekundarschule „Albrecht Dürer“ und am „J.G. Herder-Gymnasium“ in Merseburg werden Änderungen an den Straßenzuordnungen vorgenommen, um die Schülerzahlen in den Schulen der Domstadt ausgewogener zu gestalten.
Im März 2023 hat der Bund weitere Fördermittel in Höhe von 175 Mio. EURO für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. Das Land Sachsen-Anhalt sicherte zudem eine Ko-Finanzierung zu. Für die Fördermittel mussten kurzfristig bis 15. Oktober 2023 vorläufige Förderanträge vom Landkreis gestellt werden. Basierend auf dem Markterkundungsverfahren, dass der Saalekreis im Sommer 2023 durchführte, wurden 3.000 Adressen für eine Förderung und dem damit verbundenen Glasfaserausbau ermittelt. Dazu zählen Ein- und Mehrfamilienhäuser als auch Unternehmen. Als förderbar gelten Gebiete, in denen aktuell kein gigabitfähiger als auch Supervectoring-Anschluss über Kupferkabel verfügbar oder in den kommenden drei Jahren auch kein Ausbau geplant ist. Das Gesamtvolumen der Grauen-Flecken-Förderung gemäß der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 beträgt für den Saalekreis 27,6 Mio. Euro. Die Kreistagsmitglieder folgten einstimmig der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Regionalentwicklung sowie des Finanz- und Kreisausschusses.
Tourismus ist ein wachsender Wirtschaftszweig als auch ein wichtiger Standortfaktor. Die Saale bietet mit wassertouristischen Aktivitäten wie dem Wasserwandern viel Potential. Hierfür sind grundsätzliche Voraussetzungen vorhanden, jedoch bedarf es eines infrastrukturellen Ausbaus mit Steganlagen an neuralgischen Punkten entlang der Saale, um zudem Synergien mit touristischen Zielen in den jeweiligen Kommunen zu schaffen. Im Mai und Juli 2023 erfolgten zwei Befahrungen auf der Saale, um entsprechende Standorte zu ermitteln. Dazu gehören Wettin-Löbejün, Schkopau, Merseburg, Leuna und Bad Dürrenberg. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie sollen diese hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben und Genehmigungsverfahren, baufachlichen Optionen und der Kosten überprüft werden. Die Kreistagsmitglieder stimmten der Beschlussvorlage zu, unter der Voraussetzung der Förderung der Machbarkeitsstudie durch das Förderprogramm Sachsen-Anhalt REGIO, sodass ein Eigenanteil von maximal 10 Tsd. Euro im Haushalt 2024 des Landkreises vorgesehen ist.
Foto: Landkreis Saalekreis