Kreistag 6. September 2023
Zum Kreistag am 6. September 2023 wurden wichtige Entscheidungen für die zukünftige Struktur des Rettungswesens und der medizinischen Versorgung im Saalekreis beschlossen. Des Weiteren wurde über verschiedene Themen im Öffentlichen Nahverkehr abgestimmt.
Mit einem einstimmigen Beschluss bestätigten die Kreistagsmitglieder die Verlängerung der Gewährung eines Liquiditätskreditrahmens an die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH zur finanziellen Sicherstellung des ärztlichen, pflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Betriebes in Höhe von 8 Mio. Euro. Der Landkreis ist nach Paragraph 2 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt verpflichtet, die Krankenhausversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Bereits 2021 wurde im Kreistag die Gewährung eines Liquiditätskredites beschlossen und 2022 verlängert. Dies ist ein klares Signal der Kreistagsmitglieder für die medizinische Versorgung im Landkreis.
Die zukünftige Organisation der Leitstellen war ebenfalls ein wichtiges Thema im Kreistag. Einstimmig erfolgte der Beschluss zur Fusionierung der Leitstelle für Feuerwehr und Rettungswesen des Landkreises Saalekreis und der Stadt Halle (Saale). Basierend auf der Zweckvereinbarung von 1996 zur Versorgung des nördlichen Saalekreises durch die Stadt Halle (Saale) arbeiten die beiden Leitstellen seit vielen Jahren konstruktiv und partnerschaftlich zusammen. Die bisherige Leitstelle des Saalekreises, die für die Versorgung des Südens des Landkreises zuständig ist, entspricht nicht mehr den erforderlichen technischen Ansprüchen als auch räumlichen und personellen Bedarfen u.a. für Telenotarztsysteme oder Telereanimation. Die Stadt Halle (Saale) plant bis 2028 den Neubau einer Leitstelle, die die neuen technischen Voraussetzungen erfüllt. Des Weiteren ist eine gemeinsame personelle Weiterentwicklung geplant. Mit der Fusion wird der Verwaltungs- und Organisationsaufwand verschlankt, die Fixkosten gesenkt und es können Personalausfälle besser kompensiert werden. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat die Fusion in seiner Sitzung am 28.06.2023 einstimmig beschlossen.
Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Im heutigen Kreistag folgten zwei Abstimmungen, das Deutschlandticket als Höchsttarif in die Versorgungsaufträge für den ÖPNV im Landkreis für das Linienbündel 1 „Saalekreis Nord“ und das Linienbündel 2 „Saalekreis Süd“ aufzunehmen. Mit der Aktualisierung werden die Ausgleichsleistungen gegenüber den Verkehrsunternehmen festgeschrieben. Die Kreistagsmitglieder stimmten den Beschlüssen einstimmig zu.
Ein weiterer Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs im Saalekreis ist die Straßenbahnlinie 5, die im Nahverkehrsplan 2023 als wichtige Verknüpfung der Städte Bad Dürrenberg, Merseburg und Halle (Saale) verankert ist. Die vertragliche Finanzierung der Straßenbahn auf dem Abschnitt des Landkreises läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Nach den Empfehlungen durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung sowie den Finanz- und Kreisausschuss wurde dem Beschluss zur wettbewerblichen Vergabe für die Straßenbahnleistungen ab 01.05.2025 der Linie 5 im Saalekreis einstimmig zugestimmt. Auf dem Gebiet der Stadt Halle (Saale) ist die Straßenbahnlinie über einen Dienstleistungsauftrag zwischen der Stadtverwaltung und der HAVAG geregelt.
Foto: Landkreis Saalekreis