Mit Spannung wurde die Zusammenkunft des Kreistages am 3. März 2010 erwartet. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war das seit Wochen intensiv diskutierte "Investitionsprogramm für die Gemeinden des Saalekreises", das der Landkreis in den Jahren 2010 und 2011 mit einer Höhe von jeweils vier Millionen Euro auflegen will.
Die aus der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Sachsen-Anhalt resultierende Verschärfung der ohnehin schon angespannten öffentlichen Haushalte von Städten und Gemeinden hatte im Vorfeld der Kreistagssitzung immer wieder zur Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage geführt.
Dass sich die Mehrheit des Kreistages auf der Sitzung nun für das Investitionsprogramm aussprach, wertete Landrat Frank Bannert (CDU) als großen Erfolg. "Ich danke den Mitgliedern des Kreistages für eine sachliche Diskussion und ihre verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung", sagte Bannert nach der Kreistagssitzung.
Eine Absenkung der Kreisumlage hätte die Lage vieler Gemeinden nicht verbessert. Dank des Programms können jetzt Investitionen getätigt werden, die Kreis und Gemeinden zugute kommen. "Dass der Landkreis seinen ihm zustehenden Ermessensspielraum nutzt, um leistungsschwache Gemeinden zu unterstützen, ohne die leistungsstärkeren Gemeinden übermäßig zu benachteiligen, mag ungewöhnlich sein, ist aber Ausdruck dafür, dass er seine Ausgleichsfunktion innerhalb der kommunalen Familie auch tatsächlich nachkommt", so der Landrat. Zugleich ist das Förderprogramm Beispiel dafür, erstmals völlig neue Wege bei der Bündelung finanzieller Ressourcen auch vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme öffentlicher Förderprogramme einzuschlagen.
In den nächsten Wochen können Gemeinden und Kommunen ihre Projekte und Bauvorhaben einreichen, die mit maximal 400.000 Euro gefördert werden sollen. Welche Maßnahmen letztendlich den Zuschlag erhalten, wird in letzter Instanz der Kreistag entscheiden.
Das Investitionsprogramm ist Teil des Haushaltsplans 2010, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand. Der erste doppische Haushalt des Landkreises hat ein Gesamtvolumen von 327,5 Mio. Euro, von denen rd. 18,8 Mio. auf Investitionen entfallen. Er ist ausgeglichen und sieht keine Kredite für Investitionsförderungsmaßnahmen vor. Mit großer Mehrheit wurde er ebenso bestätigt wie die Mittelbereitstellung bis 2013 in Höhe von 10 Mio. Euro für das Burggymnasium in Wettin.
