Ausnahmegenehmigung für den Straßenverkauf beantragen

Leistungsbeschreibung

Straßen sind in der Regel dem Straßenverkehr vorbehalten.

Nach § 33 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht ein Verbot für das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. In solchen Fällen bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, die jedoch nur bei zwingendem Erfordernis nach sorgfältiger Abwägung aller Rechtsgüter erteilt werden kann. Die Ausnahmegenehmigung kann beantragt werden

  • für bestimmte Einzelfälle oder
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  • allgemein für bestimmte Antragsteller.
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Die Bezeichnung „Straße“ bezieht sich hier auf unmittelbar dem Straßenverkehr gewidmete Flächen.

Dem „Anbieten von Leistungen und Waren“ unterfällt auch die Werbung dafür. Werden bestimmte Größen der Werbeträger überschritten, sind auch baurechtliche Belange zu prüfen. Für Gewerbearten, die nur oder hauptsächlich auf der Straße ausgeübt werden, wie z. B. Taxifahrten, Hausiererverkäufe auf der Straße usw. bestehen besondere gewerbliche Vorschriften.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

Anträge sind formlos (mit Begründung) zu stellen.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind nicht fristgebunden, jedoch möglichst frühzeitig zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Wenn nach den örtlichen Gesamtumständen nicht von einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Ablenkung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern auszugehen ist, bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung, sondern nur einer Sondernutzungserlaubnis nach den Straßengesetzen des Bundes beziehungsweise der Länder. Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt (Ermessensentscheidung).

Quelle: BUS Sachsen-Anhalt

SG Verkehr

Öffnungszeiten

Mo: 09:00 – 12:00 Uhr
Di: 09:00 – 12:00 / 13:00 – 18:00 Uhr
Mi: 09:00 – 12:00 Uhr
Do: 09:00 – 12:00 / 13:00 – 15:00 Uhr
Fr: 09:00 – 12:00 Uhr

Das Straßenverkehrsamt in Merseburg, Amtshäuser 31, bleibt ab dem 6. Februar 2023 aufgrund des Umzuges in die Weißenfelser Straße 46 a-c geschlossen. Ab dem 14. Februar 2023 stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am neuen Standort für Ihre Anliegen zur Verfügung.

 

Folgende Hinweise gelten nur für den Bereich KFZ - Zulassungen: 

Autohäuser und Zulassungsdienste dürfen nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 bis 09:30 Uhr bis zu 10 vollständige Zulassungsvorgänge bringen und am nächsten Sprechtag in der gleichen Zeit abholen.

Der Besuch der KFZ-Zulassungsstelle ist nur mit vorheriger Online-Terminreservierung möglich.

Abmeldungen von Kraftfahrzeugen sind auch ohne Termin möglich.

Die Vorgänge Adressänderung wegen Umzug, Umkennzeichnung wegen Kennzeichendiebstahl und Kurzzeitkennzeichen sind ohne Termin nur in der Hauptstelle Merseburg möglich.

Abmeldungen von Kraftfahrzeugen sind auch ohne Termin möglich.

Die Vorgänge Adressänderung wegen Umzug, Umkennzeichnung wegen Kennzeichendiebstahl und Kurzzeitkennzeichen sind ohne Termin nur in der Hauptstelle Merseburg möglich.

Anträge in der Führerscheinstelle sind grundsätzlich ohne Termin möglich. Wir weisen jedoch daraufhin, dass aufgrund der aktuellen hohen Nachfrage am Dienstagnachmittag lange Wartezeiten einzuplanen sind und eine Stunde vor der Schließung keine Wartezeiten mehr vergeben werden. Bitte nutzen Sie, wenn möglich, die anderen Sprechzeiten.

Adressen
Anschrift
Straßenverkehrsamt
Amtshäuser 31
06217Merseburg
Anschrift
Straßenverkehrsamt (Nebenstelle | keine Postanschrift)
Hansering 19
06108Halle (Saale)
Kontakt
Telefon:
03461 40-1801
Fax:
03461 40-1802