Landkreis Saalekreis
  • Domplatz 9
  • 06217 Merseburg
  • Sachsen-Anhalt
  • Tel. 03461 40-0
  • Fax 03461 40-1155

Anmeldepflicht

§ 3 ProstSchG Anmeldepflicht für Prostituierte

(1) Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden.

(2) Wird hier nicht abgebildet.

(3) Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird.

Die Anmeldung muss persönlich erfolgen.

Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen. In diesem Gespräch werden die Prostituierten über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt.

Die Prostituierten erhalten über die Anmeldung eine Bescheinigung. Diese muss immer mitgeführt werden und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorgelegt werden. Die Anmeldebescheinigung gilt für zwei Jahre und für Personen unter 21 Jahren für ein Jahr. Sie muss also ständig erneuert werden.

Neben der Anmeldebescheinigung besteht auch die Möglichkeit, sich eine Alias-Bescheinigung ausstellen zu lassen. In dieser Bescheinigung wird nicht der richtige Vor- und Nachname sondern ein Alias (Arbeitsname/Pseudonym) aufgeführt.

Darüber hinaus ist die Anmeldung mit der Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung (siehe  Ziffer 2) verbunden. Hierüber erhalten die Prostituierten eine Bescheinigung. Diese haben sie bei der Anmeldung zur Aufnahme der Tätigkeit (s.o.) vorzulegen. Nach Anmeldung der Tätigkeit muss diese gesundheitliche Beratung alle 12 Monate wiederholt werden. Prostituierte unter 21 Jahren müssen diese Beratung mindestens alle 6 Monate wiederholen.

Erforderliche Unterlagen

  • zwei biometrische Passfotos
  • Personalausweis oder Reisepass, beziehungsweise ein entsprechendes Ersatzdokument bei deutschen und EU-Staaten-Angehörigen
  • bei allen anderen ausländischen Prostituierten ist außerdem der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich, sofern sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind und
  • Nachweis einer gesundheitlichen Beratung nach §10 Absatz 1 ProstSchG.
    Bitte beachten Sie: Bei der ersten Anmeldung darf dieser nicht älter als drei Monate sein.

Bei Sprachbarrieren bitten wir um eine Terminabsprache, damit ggf. ein Dolmetscher oder eine Dolmetscherin anwesend sein kann.

Bußgelder
Ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht kann erhebliche Folgen haben. Es können Geldbußen bis zu eintausend Euro festgesetzt werden.

Kosten
In Sachsen-Anhalt gesetzlich noch nicht geregelt.

Zuständigkeit
In Sachsen-Anhalt gesetzlich noch nicht geregelt.
In Zukunft werden die kreisfreien Städte und Landkreise für das Prostituiertenschutzgesetz zuständig sein.

Ansprechpartner beim Landkreis Saalekreis wird sein:

Landkreis Saalekreis
Ordnungsamt
Sachgebiet Öffentliche Ordnung
Domplatz 2
06217 Merseburg

Tel. 03461 40-1230
Fax 03461 40-1218
E-Mail:

© Bettina Hötzel E-Mail